Schlagwort-Archive: Justiz

Die „Wirtschaftslobby“ und der Untreueparagraf

Mit großem Erstaunen konnte man im Standard vom 22. April 2015 unter dem Titel „Strafreform: Zu spät für Libro, rechtzeitig für Meinl“ lesen, wie ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger davon spricht, dass sich bei dem vorliegenden Initiativantrag zur Änderung des Untreueparagrafen die „Wirtschaftslobby“ durchgesetzt hätte, da diese „viele Leichen im Keller“ hätte. Weiterlesen

Standard-Analyse zur aktuellen Untreue-Judikatur des OGH

In der März-Beilage „Wirtschaft und Recht“ des Standard wird im Aufmacherbeitrag von Eric Frey die Problematik des schmalen Grats zwischen Fehler und Verbrechen behandelt. Die Judikatur des OGH in aktuellen Entscheidungen (Libro, Styrian Spirit) löse „Debatten unter Juristen und Ängste bei Managern aus“, so das Blatt.

Dabei kommen diverse Experten zu Wort. Frey hat mit dem Insolvenzrechtler Alexander Isola (Graf & Pitkowitz), Georg Jünger (Dorda Brugger Jordis), Helmut Fuchs (Strafrechtler, Universität Wien) und Gerhard Eichberger (Willheim Müller) gesprochen. Letztgenannter bringt auch die weitreichenden ökonomischen Konsequenzen der Unteue-Judikatur auf den Punkt. Er glaubt, dass Compliance-Programme in vielen Unternehmen weiter ausgebaut werden müssten, um das rechtliche Risiko für Vorstände und Geschäftsführer weiter zu vermindern. „Solche Programme behindern die Dynamik von Unternehmensentscheidungen, aber ohne sie wird es nicht gehen. Mit dieser Judikatur ist man schneller im Kriminal, als man schauen kann.“

Der Beitrag online: LINK

Wird der „Beschuldigte“ zur „verdächtigten Person“?

Das strafrechtliche Vorverfahren steht möglicherweise vor einer erneuten Novellierung. Dabei dürfte unter anderem der Status des „Beschuldigten“ mit all seinen Konsequenzen überarbeitet werden. Von Anzeigen betroffene könnten demnächst zunächst „verdächtige Personen“ genannt werden, Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, der „Presse“.

 

Den gesamten Beitrag finden Sie hier: Link zu diepresse.com

Whistleblowing-Hotline: Justiz zieht positive Zwischenbilanz

Vor einem halben Jahr startete das Justizministerium eine Whistleblowing-Hotline. Rund 600 Meldungen bisher, davon waren nur 53 Fälle völlig „substratlos, also für den Papierkorb“, zieht man im Ministerium positive Zwischenbilanz.

Den ganzen Artikel lesen Sie hier: Die Presse online

Richterverein zu Fall Mollath: „Politik hat sich zu sehr eingemischt“

Gustl Mollath ist frei – und in der deutschen Richterschaft rumort es. Vielen Richtern im Freistaat Bayern ist der politische Einfluss in dieser Causa einfach zu groß gewesen. Der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, Walter Groß, spricht sich im Interview für eine autonomere Justiz und einen vom Parlament gewählten bayerischen Justizpräsidenten aus.

Das gesamte Interview lesen Sie auf Legal Tribune Online: Link